Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Vortrag: Das neue Polizeigesetz NRW

NoPolGNRW

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

Die NRW Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz.
Nach diesem Gesetzesentwurf erhält die Polizei eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse. Sie kann Personen ohne Vorwurf einer Straftat bis zu zwei Wochen festhalten, sie kann Menschen den Kontakt mit bestimmten Personen, Gruppen oder den Aufenthalt an Orten ohne gerichterlichen Beschluss verbieten. Wenn dich das betreffen sollte, heißt das im krassesten Fall, dass du deine Wohnung nicht verlassen und Anderen noch nicht mal darüber berichten darfst. Zusätzlich sollen verschiedene Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet oder ermöglicht werden, wie die verdachtslose Überwachung von Computern und Handys, Kamerabeobachtung und die Einführung der elektronischen Fußfessel. Diese Gesetzesverschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Der Termin für die endgültige Abstimmung im Landtag wurde nun schon mehrmals verschoben, doch jetzt steht der Termin für die finale Abstimmung fest. Nachdem die mitregierende FDP Verfassungsklage gegen das (auf dem Mist der CDU und NRW-Innenminister Reul gewachsenen) neue PolGNRW angekündigt hat und in ganz NRW vielzähliger Protest gegen die Erneuerungen statt gefunden haben (so etwa im Juli als 20.000 Menschen in Düsseldorf protestiert haben), soll nun am 10. Dezember das leicht veränderte Gesetz verabschiedet werden.

Doch was soll da denn genau verändert werden? Was soll in dem neuen PolGNRW genau stehen und warum ist der Widerstand dagegen so wichtig?

Der Rechtsanwalt Christian Mertens wird uns den Gesetzentwurf in einem spannenden Vortrag genau vorstellen und erklären.
Er wird uns Antworten auf wichtige Fragen geben. Wie etwa: Was ist die sogenannte “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört?

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

Über uns

Selbstdarstellung der AL

Hiermit stellen wir Euch eine aktuelle Kurzinfo zu uns vor:

Alternative Liste – AL
Uni Köln

»Es gibt kein Recht zu gehorchen«
(frei nach Hannah Arendt)

Wir sind eine Hochschulgruppe in der sich unabhängige und undogmatische Linke treffen und wir wollen u.a. eine Uni wie eine Gesellschaft, in der sich Menschen frei und gleichberechtigt entfalten können. Z.B. durch selbst bestimmte, interdisziplinäre Bildung statt Anwesenheitspflicht, Modulhäppchen und Zwangszuteilungen a la KLIPS.

Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Hochschule und des Bildungswesens – d.h.: Paritätische Vertretung in allen Gremien und Vetorecht der Studierendenschaft bei allen sie betreffenden Belangen.

Wir wollen den freien Zugang für alle zu Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen – kostenlose Bildung für Alle. Statt Aussonderung und Leistungsdruck in der Klassenschule – die freie Entfaltung in der »Einen Schule für Alle«.

Frauen erhalten in der BRD durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn. In der Hochschule sitzen an den Schaltstellen überwiegend Männer. Die Lebensrealität von Frauen und sexualisierte Gewalt werden ignoriert.
Menschen werden auf längst überholte, konservative und wissenschaftlich widerlegte Geschlechterstereotype reduziert sowie festgelegt.
Schluß damit!
Diese antiemanzipatorischen Schranken müssen endlich abgeschafft werden.

Wir stehen für das Recht auf selbst gewählte Lebensweisen und gegen die so genannte deutsche Leitkultur und fordern gleiche Rechte für Alle.

Die Zerstörung der Natur, wie des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen durch die kapitalistischen Destruktivkräfte geht weiter – trotz des weit verbreiteten »Greenwashings«. Schwarz-grün-rote Reformismen entlarven wir und fordern: AKWs abschalten sofort und nicht erst vielleicht nach 2020 oder später! Wir setzen uns für eine regenerative dezentrale Energieversorgung u.a. auch an der Uni ein.

Wir fordern eine menschlich orientierte und umfassende materielle Existenzsicherung und kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle.

Die Unterdrückungsorgane wie die Polizei, das Militär und Sicherheitsdienste brauchen wir an der Uni nicht. Wir sind gegen Repression und Überwachung und fordern umfassend Abrüstung und dagegen die Entwicklung von Alternativen, gegen das Strafsystem. Bundeswehr – Wegtreten!

Wir bekämpfen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus, rechte Burschenschaften, Pro Köln, wie alte und neue Nazis, Neonazis und alle, die Menschen gegeneinander hetzen, sie einteilen wollen in besser und schlechter, mehr oder weniger wert.

Die AL steht darum für basisdemokratische Alternativen

Wir sind emanzipatorische Linke – sozial, ökologisch, feministisch und antifaschistisch. Die AL hat eine offene basisdemokratische Struktur. Auf den Treffen der AL können alle, die sich für diese Ziele einsetzen wollen, gleichberechtigt diskutieren und konsensual mitentscheiden.

Wir beteiligen uns an Bildungsstreiks, an Protesten gegen die Kapitalisierung der Hochschulen, aber auch an vergleichbaren Aktionen außerhalb der Uni. Wir wollen Impulse geben für ein solidarisches, inklusives und emanzipatorisches Zusammenarbeiten und Leben, weit über die Hochschule hinaus, in einer freien Gesellschaft.

Es geht um den »kommenden Aufstand« – wie z. B. in Griechenland, Spanien oder Nordafrika, es geht nicht um kleine Verbesserungen, sondern ums Ganze. Darum ist die AL ist unabhängig von Parteien und vom AStA. An den Fachbereichen unterstützten wir basisdemokratische Fachschaften und kritische Institutsgruppen.

»Im Innersten wissen alle Menschen: Es wäre möglich, es könnte anders sein. Sie könnten nicht nur ohne Hunger und ohne Angst leben, sondern auch als Freie leben. Gleichzeitig hat ihnen gegenüber die gesellschaftliche Apparatur sich so verhärtet, dass das, was als greifbare Möglichkeit, als die offenbare Möglichkeit der Erfüllung ihnen vor Augen steht, ihnen sich als radikal unmöglich präsentiert« (Theodor W. Adorno)

Interessierte sind herzlich willkommen; wir treffen uns wöchentlich Dienstags um 18:00 in Raum 10 an der Humanwissenschaftlichen Fakultät. Eventuell abweichende Termine im neuen Semester findet ihr auf der Homepage.
Infos über unsere thematischen Veranstaltungen erhaltet ihr über unseren Mailverteiler AL‐Info oder ebenfalls auf unserer Homepage.

http://www.alunikoeln.blogsport.de/

Archiv: http://www.al.uni-koeln.de/

Kontakt: al ‐ plenum at uni ‐ koeln . de

Wenn Ihr mehr von uns zu uns wissen oder mitmachen möchtet; kommt zum Plenum.

Zsammen können wir nach den Sternen greifen

Denn … nur „Zusammen können wir nach den Sternen greifen“ (AL)

14.11.2012 SoliDemo in Köln – gegen Spardiktate und Lohnkürzungen


#14N Soli-Demo in Köln: Der Krise gemeinsam begegnen!
http://www.no-racism.de/wp-content/uploads/2012/11/Flyer-Front-Bild.jpg

Mehr zu #14N: http://www.no-racism.de/14n-soli-demo-in-koeln-der-krise-gemeinsam-begegnen/#more-3163

Vgl.:
http://www.paeris.net/demoaufruf-1411/
http://umsganze.org/ein-guter-abschluss-fuer-2012-ein-grund-zur-freude-in-duesterer-zeit/
http://krise.blogsport.de/
http://oekologische-linke.de/dl/dl.pdfa?download=Krisenbuendnis_20121004_M31-Nachbereitung.pdf
http://nao-prozess.de/




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