Vortrag: Das neue Polizeigesetz NRW

NoPolGNRW

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

Die NRW Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz.
Nach diesem Gesetzesentwurf erhält die Polizei eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse. Sie kann Personen ohne Vorwurf einer Straftat bis zu zwei Wochen festhalten, sie kann Menschen den Kontakt mit bestimmten Personen, Gruppen oder den Aufenthalt an Orten ohne gerichterlichen Beschluss verbieten. Wenn dich das betreffen sollte, heißt das im krassesten Fall, dass du deine Wohnung nicht verlassen und Anderen noch nicht mal darüber berichten darfst. Zusätzlich sollen verschiedene Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet oder ermöglicht werden, wie die verdachtslose Überwachung von Computern und Handys, Kamerabeobachtung und die Einführung der elektronischen Fußfessel. Diese Gesetzesverschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Der Termin für die endgültige Abstimmung im Landtag wurde nun schon mehrmals verschoben, doch jetzt steht der Termin für die finale Abstimmung fest. Nachdem die mitregierende FDP Verfassungsklage gegen das (auf dem Mist der CDU und NRW-Innenminister Reul gewachsenen) neue PolGNRW angekündigt hat und in ganz NRW vielzähliger Protest gegen die Erneuerungen statt gefunden haben (so etwa im Juli als 20.000 Menschen in Düsseldorf protestiert haben), soll nun am 10. Dezember das leicht veränderte Gesetz verabschiedet werden.

Doch was soll da denn genau verändert werden? Was soll in dem neuen PolGNRW genau stehen und warum ist der Widerstand dagegen so wichtig?

Der Rechtsanwalt Christian Mertens wird uns den Gesetzentwurf in einem spannenden Vortrag genau vorstellen und erklären.
Er wird uns Antworten auf wichtige Fragen geben. Wie etwa: Was ist die sogenannte “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört?

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

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