Archiv für Oktober 2018

Vortrag: Das neue Polizeigesetz NRW

NoPolGNRW

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

Die NRW Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz.
Nach diesem Gesetzesentwurf erhält die Polizei eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse. Sie kann Personen ohne Vorwurf einer Straftat bis zu zwei Wochen festhalten, sie kann Menschen den Kontakt mit bestimmten Personen, Gruppen oder den Aufenthalt an Orten ohne gerichterlichen Beschluss verbieten. Wenn dich das betreffen sollte, heißt das im krassesten Fall, dass du deine Wohnung nicht verlassen und Anderen noch nicht mal darüber berichten darfst. Zusätzlich sollen verschiedene Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet oder ermöglicht werden, wie die verdachtslose Überwachung von Computern und Handys, Kamerabeobachtung und die Einführung der elektronischen Fußfessel. Diese Gesetzesverschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Der Termin für die endgültige Abstimmung im Landtag wurde nun schon mehrmals verschoben, doch jetzt steht der Termin für die finale Abstimmung fest. Nachdem die mitregierende FDP Verfassungsklage gegen das (auf dem Mist der CDU und NRW-Innenminister Reul gewachsenen) neue PolGNRW angekündigt hat und in ganz NRW vielzähliger Protest gegen die Erneuerungen statt gefunden haben (so etwa im Juli als 20.000 Menschen in Düsseldorf protestiert haben), soll nun am 10. Dezember das leicht veränderte Gesetz verabschiedet werden.

Doch was soll da denn genau verändert werden? Was soll in dem neuen PolGNRW genau stehen und warum ist der Widerstand dagegen so wichtig?

Der Rechtsanwalt Christian Mertens wird uns den Gesetzentwurf in einem spannenden Vortrag genau vorstellen und erklären.
Er wird uns Antworten auf wichtige Fragen geben. Wie etwa: Was ist die sogenannte “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört?

22.10.18 um 18.30 in Hörsaal A2 in der Universität zu Köln

Vortrag: Ende Gelände meets Hambi

EG

18.10.18 um 19.30 in Hörsaal G im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln

Die Klimagerechtigkeitsbewegung und ihre Aktionsformen sind in den letzten Jahren immer vielfältiger geworden.
Die Alternative Liste lädt euch ein etwas über Widerstandsformen hier im Rheinland zu hören. Zwei Referent*innen aus dem Hambacher Forst werden uns dazu einen Überblick verschaffen und von ihren Erfahrungen berichten. Im Anschluss wollen wir gemeinsam über verschiedene Aktionsformen und sinnvolle Strategien diskutieren.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Möglichkeit, in das Thema der Klimagerechtigkeit einzusteigen und wollen auf die Ende Gelände Aktion (25.10. – 29.10 im Rheinischen Braunkohlerevier) aufmerksam machen.

Hambacher Forst – Respect existence or expect resistance

Seit sechs Jahren ist der Hambacher Forst von Menschen besetzt. Sie leben in Baumhäusern und protestieren so gegen den Klimawandel und die kapitalistische Ausbeutung.
Die Polizei hat am 13. September angefangen die Besetzung anzugreifen und die Aktivistis in über 60 Baumhäuser und am Boden zu räumen, damit RWE im Oktober in der Rodungssaison ungehindert roden kann. Am 2.10.18 wurde der Rodungsstopp ausgerufen, da der BUND, ein Naturschutzbund, gegen die Genehmigung den Hambacher Forst weiter zu roden, geklagt hat.
Das ist aber nur ein vorläufiger Erfolg, denn die Bagger in der Grube bauen weiterhin Kohle ab. Deswegen wird der Widerstand weiter gehen, denn die Braunkohlekraftwerke im Rheinland gelten als die größte CO2-Quelle Europas und tragen damit direkt zum globalen Klimawandel bei. Dem Profit durch Braunkohle wird die vorherige Landschaft vollständig geopfert. Der Hambacher Forst ist der letzte Überrest einer sehr alten Waldlandschaft, welche jedes Jahr ein Stück mehr einem angrenzenden Tagebau weichen muss. An diesem Ort wird die Braunkohleindustrie direkt bekämpft und gleichzeitig versucht Alternativen nicht nur zu erdenken, sondern aktiv zu leben.


What do we want? – Climate Justice!

Seit der Industriellen Revolution steigt die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre immer schneller an und bewirkt so eine Erwärmung des Erdklimas. Nicht nur, dass dadurch langfristig das Fortbestehen der Menschheit gefährdet wird, auch leiden Menschen schon jetzt unter den Folgen dieser Umweltzerstörungen. Deswegen müssen wir jetzt handeln und können nicht darauf warten, dass Politiker*innen Verantwortung übernehmen. Vom Klimawandel sind besonders diejenigen betroffen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Daher ist der Kampf ums Klima für uns zugleich auch ein feministischer, antirassistischer und antikapitalistischer.
Wir fordern eine Gerechtigkeit, die es allen Menschen und anderen Lebewesen ermöglicht herrschaftsfrei und ohne kapitalistische Zwänge auf dieser Welt zu existieren.

18.10.18 um 19.30 in Hörsaal G im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln




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