Friedliche Wissenschaft ist mehr, als die Anwesenheit einer Zivilklausel

Öffentliche Kritik am Arbeitskreis (AK) Zivilklausel in Köln

Wir dokumentieren hiermit einen Beitrag aus der Zeitschrift der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – die Bildungsgewerkschaft) Köln:
Forum – Nr. 5/2013

Friedliche Wissenschaft ist mehr, als die Anwesenheit einer Zivilklausel


Der folgende Beitrag bezieht sich auf die in der Ausgabe 4/2013 dokumentierte Presseerklärung des AK Zivilklausel der Uni Köln (zu finden unter http://www.gew-koeln.de/02/web03/gew/forum/archiv_2013/forum2013_4.pdf).

Der Senat der Uni Köln hatte sich im Juli 2013 – aufgrund formaljuristischer Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit – gegen eine Änderung der Grundordnung der Universität, d. h. gegen eine vom AK vorgeschlagene „Zivilklausel“ ausgesprochen. Leider wird in der Pressemitteilung zum einen nicht erwähnt, dass die seinerzeit unter wissenschaftlichen MitarbeiterInnen verbreitete (und auch vom Autor beworbene) Unterschriftensammlung (1) einen anderen Wortlaut hatte und (2) zum anderen, dass der AK Zivilklausel in seinen Verlautbarungen im Grunde einem der Senatsmehrheit ähnlichen, neutralen Wissenschaftsverständnis folgt. Dass daraus Probleme der Kampagnenfähigkeit des Anliegens entstehen und hier ein toter Gaul gesattelt wird, ist die wenig überraschende Konsequenz.

(1)
In dem Aufruf der MitarbeiterInnen heißt es: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“ Mit dem zweiten Satz wäre eine eindeutige Festlegung gegenüber expliziten Kriegsforschungen und ein Kooperationsverbot mit Bundeswehr oder Rüstungsfirmen festgelegt worden. Leider ist diese entscheidende Passage, die auch überraschend viele KollegInnen zu einer Unterschrift motiviert hatte, im Senatsantrag verschwunden. Dort ist nur noch von „kritischer Reflexion“ die Rede. Insofern ist es falsch, wenn der AK gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger behauptet: „Unter anderem sollten Kooperationen mit der Bundeswehr verboten werden, erläuterte Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel“ (KStA vom 10. Juli 2013, zu finden unter http://www.ksta.de/campus/uni-koeln-senat-stimmt-gegen-zivilklausel,15189650,23653300.html).

Anstelle dessen hat sich der AK nun zwei Zusätze ausgedacht, die zu einer ideologischen Verengung des Anliegens führen.

Da ist zum einen der naive positive Bezug auf die „Aufklärung“, der man sich als WissenschaftlerIn verpflichten solle. Was ist das? Schiller und Goethe, Hegel und Kant? Oder das exklusive Ideal des vernunftgesteuerten und kalkulierenden bürgerlichen weißen männlichen Individuums, das sich die Welt untertan macht? Adorno warnte bereits in der Schrift Minima Moralia eindrücklich davor, dass der Sinn der Aufklärung und der Menschenrechte, nämlich Glück auch dort zu versprechen, wo keine Macht ist, durch ihre normative Verdinglichung zur Gleichgültigkeit gegen das Individuum geworden war.

Zum anderen soll ich als Wissenschaftler auf Geheiß des AK in meiner Arbeit zur „Völkerverständigung“ beitragen. Hier wird es jetzt richtig gespenstisch. Ein imaginäres homogenisiertes Kollektiv – Volk I – soll sich mit einem anderen Phantom – Volk II – verständigen (worüber übrigens?). Absurd, und in der damit verbundenen Unterstellung eines Volksganzen mit einheitlicher Leitkultur fast schon reaktionär. Oder ist ein anderer Kontext gemeint? Die leninistische Definition von Völkerfreundschaft? Für Lenin war die ökonomische und politische Macht konzentriert bei »ein paar Hundert Finanzkönige[n]« und einer »Handvoll skrupelloser, in Laster und Luxus erstickender Milliardäre«. Sie konzentrierten sich in »einer Handvoll Wucherstaaten« die »Schmarotzer am Körper der übrigen Menschheit« seien. (Nachzulesen in Lenins 1916 erschienenen Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«) Deshalb ergänzten die LeninistInnen die marxistische Parole von den „Proletariern aller Länder“ um die „unterdrückten Völker“, die es zu gewinnen gelte.

Wie auch immer – an genau diesen Beimengungen und Versatzstücken durch den AK wurde auch von verschiedenen Seiten öffentlich Kritik geübt (etwa in einer eigens einberufenen Sitzung der Engeren Fakultät an der HumF), die aber offensichtlich in der Politik des AK keine Berücksichtigung fand. Im Ergebnis: Da wo die Argumentation des AK ausnahmsweise genauer wird (s. o.), ist sie falsch. Ansonsten bleibt sie verwaschen, im Ungefähren, verwendet Allerweltsbegriffe oder Zitate der klassischen deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts. Sie spielt auf „unsere Zeit der Krisen“ an, ohne dabei die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu benennen und verbleibt im Appell an das Gute für alle. Irgendwie meint man wohl den Kapitalismus, umschreibt ihn aber noch wolkiger als ATTAC. Diese Hohlheit öffnet natürlich die Tür für formaljuristische Gegenargumentationen.

(2)
Die Vorstellung des AK vom Zusammenhang des inneren Telos, des zweckgerichteten Antriebs der Wissenschaft, ihres historischen Bedeutungswandels und ihrer heutigen Verschlungenheit mit politischen und ökonomischen Macht- und Ausbeutungsstrukturen bleibt unverstanden.

Selbstverständlich ist die Wissenschaft – sind die WissenschaftlerInnen –verantwortlich für den Gebrauch, den die Gesellschaft von der Wissenschaft macht. Sie sind maßgeblich verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen der von ihnen entwickelten Kenntnisse und Einsichten. Denn die Gegenthese – Wissen ist an sich neutral, die negativen Anwendungen sind äußeren gesellschaftlichen Machtstrukturen zuzurechnen – ermöglicht WissenschaftlerInnen eine Existenz als „erfinderische Zwerge“, die für die Folgen ihrer Forschungstätigkeiten nicht haftbar gemacht werden können. Das kommt als role model nicht in Frage, zumindest nicht für GewerkschafterInnen.

Diese auch persönliche Verantwortung beruht nicht auf außerwissenschaftlichen Normen oder einem religiösen oder humanitären oder moralischen Standpunkt. Sondern sie wird vorgegeben durch die innere Struktur und den Telos der Wissenschaft und durch ihre Stellung und Funktion in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zu fast unmittelbar und weltweit eingesetzten und wirksamen Mitteln – sie können zu politischen, medialen, ökonomischen und militärischen Waffen werden. So wird die Überwachung und Kontrolle ganzer Bevölkerungen und ihrer Bewegungen und Migrationen im Krieg wie im Frieden wissenschaftlich organisiert, was die Forschung zwangsläufig mit den entsprechenden Machtstrukturen verbindet. (Auch insofern ist die strikte Trennung in „zivil“ und „militärisch“ nicht tragfähig für die Erkenntnis der Realität.) Gleichzeitig hat sich der Graben zwischen Grundlagenforschung und angewandter Wissenschaft verengt. Die abstraktesten und formalsten Resultate der Mathematik sind beispielsweise in sehr konkrete materielle Werte übertragbar, wie z. B. in Computersoftware. Es gibt keine zwei getrennten Welten der Wissenschaft, der reinen Theorie und der Politik, der angewandten Ethik.

Historisch war allerdings die Sonderung der beiden Sphären eine Voraussetzung zur Befreiung des Intellekts und des gezielten und methodischen Nachdenkens. Ihre Entbindung von übergeordneten Normen und Werten, von religiösen Vorgaben, war eine Voraussetzung des gesellschaftlichen Fortschritts und der Eroberung und Zähmung der Natur (was später verschleiernd „technischer Fortschritt“ genannt wurde). Die Janusköpfigkeit auch dieses Fortschritts wird von Adorno/Horkheimer in der „Dialektik der Aufklärung“ beschreiben.

Die damalige historische Situation ist mit dem Sieg des Bürgertums über Feudalismus und Theologie überholt. Die Trennung von Wissenschaft und Politik, die einstmals befreiend und progressiv war, ist nun destruktiv und retardierend geworden. Alle, die an einer Universität oder in einer Forschungseinrichtung nach Erkenntnis streben, wissen, dass die Ergebnisse der eigenen Tätigkeiten ein Eigenleben entwickeln. Sie werden publiziert, werden zur Ware, gelangen auf einen Markt und werden bewertet, gekauft. Genau auf diese Art werden durch Universität, Ausbildung und Wissenschaft gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich durch ihr zur Verfügung stellen als Ware. Ein Appell an die Universität, zu „gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen“ (AK Zivilklausel) läuft also ins Leere, bleibt affirmativ, wenn er (aus strategischen Absichten?) die warenförmige und kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft zu benennen und kritisieren vermeidet.

Die bestehende Richtung des Fortschritts (die aus der gesellschaftlichen Grundordnung resultiert und die das dominante Wissenschaftsverständnis vorantreibt) entwickelt immer mehr Potential zur Gefährdung des Lebens des Großteils der Menschen. Telos der Wissenschaft ist aber die Bewahrung und Verbesserung der menschlichen Existenz. Wissenschaft als menschliche Anstrengung der Antizipation und Grundlegung einer besseren Welt ist ein wirksames Mittel im Bemühen um eine freie Existenz. Eine solche Welt ohne Zerstörung, ungelebtes Leben, vermeidbares Elend und vermeidbare Krankheit und Disziplinierung und ohne Aussonderung bereits in den Klassenzimmern, fortgesetzt an den Universitäten, ist kein äußeres Ziel oder Nebenprodukt der Wissenschaft, sondern wäre ihre Verwirklichung. Sie muss nicht durch untaugliche Mittel wie papierne Deklamationen, Leitbilder oder Klauseln herbei kommandiert werden.

Der Text als PDF (Download)

+++

Wir begrüßen die Kritik und betonen wiederholt daß die AL dazu schon vor Jahren gesagt hat (u.a. im StuPa) daß nicht nur der Begriff der „Zivilgesellschaft“ mehr als irreführend ist, sondern auch eine sog. „Zivilklausel“ nicht wirklich etwas erreichen kann, wenn nicht die richtigen Vorraussetzungen dafür geschaffen werden.

Vgl. z.B. alte Webseiten der AL, unter: http://al.uni-koeln.de/antimilitarismus.html

Die AL schließt sich damit der Kritik an und kritisiert den AKZK darüber hinaus ebenso für seinen Reformismus, seine regressive Kritik und kann sich nur vorstellen weitere Projekte des AKs zu unterstützen, wenn sich dieser der Kritik annimmt.
Weiterhin kämpft die AL für die Emanzipation des Menschen, eine befreite Gesellschaft, gegen Militarismus, Neokolonialismus und jegliches deutsches Großmachtstreben.

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